Arbeitsmarktpolitik

Die Versprechen der rot-grünen Politik zum Abbau der Arbeitslosigkeit werden immer wieder durch die aktuellen Zahlen aus Nürnberg widerlegt. Eine leider traurige Aussage belegen die Zahlen vom Dezember 2001 zu 34.000 Firmenpleiten, 18 % mehr als 2000.
Im nachfolgenden Beitrag wird auszugsweise ein Artikel aus impuls 6/1999 S. 154-157 dargestellt, deren Aussage auch nach 2 Jahren an Aktualität nichts eingebüßt hat. ... sagte der Kölner Wirtschaftsprofessor Juergen Donges, Mitglied des Sachverständigenrates (Fünf Weise). Wie fast alle seine Kollegen von Rang und Namen bleibt auch Donges dabei:"Nach wie vor kann Deutschland von den Wirtschaftsreformen anderer Staaten eine Menge lernen." ..

Lektion 1: Niedrige Steuern

Vorbild Neuseeland: Die Regierung senkte die Körper schon 1988 von 48 auf 28 Prozent. Bei der Einkommensteuer gibt es nur noch zwei Tarifstufen, der Spitzensteuersatz wurde von 66 auf 33 Prozent gekürzt. Dafür muß jeder verdiente Neuseeland-Dollar versteuert werden - ohne Ausnahme: es gibt keine Schlupflöcher, keine Grundfreibeträge, keine Sonderabschreibungen.
Fazit: Niedrigsteuern sind möglich, vorausgesetzt, Schlupflöcher und Ausnahmeregeln werden gestrichen.

Lektion 2: Solide Staatsfinanzen

Vorbild USA: Ausgerechnet der einstige Schuldenweltmeister konnte im Haushaltsjahr 1997/1998 einen Budgetüberschuß von über 70 Milliarden Dollar verbuchen. In diesem Jahr sollen es gar über 100 Milliarden werden, verspricht Präsident Clinton. Bei der Defizitbekämpfung fuhr die US-Regierung eine Doppelstrategie: Zum einen kurbelte sie mit Steuersenkungen die Wirtschaft an. Seither fließen die Steuereinnahmen üppiger denn je. Zum anderen müssen seit 1990 zusätzliche Staatseinnahmen in Hochkonjunkturphasen zum Defizitabbau verwendet werden.

Vorbild Neuseeland: Budget-Sorgen hat der kiwi-Staat im Pazifik schon lange nicht mehr das letzte Haushaltsdefizit gab es 1993. Seitdem erwirtschaftete das Land Überschüsse von insgesamt über 10 Milliarden Neuseeland-Dollar (rund 10 Milliarden Mark), mit deren Hilfe gleich mehrfach die Steuern gesenkt wurden. Das Konsolidierungsprogramm: nahezu vollständiger Abbau der Agrarsubventionen, umfangreiche Privatisierungen etwa von Bahn, Post, Telefon- und Fluggesellschaften und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten; Verschlankung und Effizienzsteigerung des Staatsapparats: Ministerien werden wie Unternehmen geführt, phlegmatischen Beamten darf das Gehalt gekürzt werden; drastische Kürzungen im Verteidigungs- und Sozialhaushalt.
Fazit: Strikte Ausgabendisziplin und radikaler Subventionsabbau bringen mittelfristig auch hochdefizitäre Staaten in die schwarzen Zahlen.

Lektion 3: Bezahlbare Sozialsysteme

Vorbild Großbritannien: Das gesamte Sozialsystem ist darauf ausgerichtet, den Arbeitsanreiz für Arbeitslose zu erhöhen. Unabhängig von ihrem Beruf erhalten alleinstehende Arbeitslose eine pauschale Unterstützung von nur rund 600 Mark pro Monat; Ersparnisse über 8000 Pfund müssen zunächst aufgebraucht werden. Nach sechs Monaten müssen sie jede angebotene Stelle akzeptieren. Ein spezielles Förderprogramm gibt es für arbeitslose Jugendliche: Ihnen wird vom Staat Fort- und Weiterbildungsangebote oder Betriebspraktika vermittelt. Lehnen sie ab, wird die Stütze gestrichen. Einkommensschwache Familien werden mit einem »familiy credit« unterstützt: Diese degressiv gestaffelte Zulage zum Arbeitslohn sorgt dafür, daß Arbeitseinkommen (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung) spürbar höher liegen als die staatlichen Transferzahlungen.
Fazit: Bei der Kürzung von Sozialleistungen darf es kein Tabu geben. Für Hilfsempfänger muß es sich lohnen, einen Job anzunehmen.

Lektion 4: Flexible Arbeitsmärkte

Vorbild Niederlande: 1982 schlossen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber den Pakt von Wassenaar: Die Gewerkschaften verpflichteten sich zur Lohnzurückhaltung, die Arbeitgeber zur Schaffung neuer Jobs, vor allem von Teilzeitstellen.
Ergebnis: Die Arbeitslosenquote sank von 10 Prozent auf 4,1 Prozent 1998.

Vorbild Großbritannien:Die britische Insel hat nach Einschätzung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) »eine der am wenigsten regulierten Arbejtsmarktverfassungen der westlichen Welt«. Der Kündigungsschutz ist gering: Nur Beschäftigte, die länger als zwei Jahre im Betrieb sind, können juristisch gegen eine Entlassung vorgehen. Noch wichtiger: Die Firmen dürfen Arbeitszeiten und Löhne frei mit den Beschäftigten aushandeln. Folge: Die Lohnerhöhungen in Großbritannien blieben über Jahre hinweg moderat.
Fazit: Flexible Arbeitsmärkte und Lohnzurückhaltung schaffen Hunderttausende neue und auch gut bezahlte Jobs.

..."Solche Zahlen kann auch die Bundesregierung nicht wegdiskutieren. Ungeachtet der Skepsis seines Kabinettskollegen Riester berät Kanzleramtschef Bodo Hornbach daher derzeit mit Wissenschaftlern in einer Arbeitsgruppe «Benchmarking«, was Deutschland vom Ausland lernen kann. Indes: Diese Veranstaltung ist völlig überflüssig. Denn nicht nur der Sachverständigenrat setzte sich in seinen letzten beiden Gutachten, die in Bonn offenbar in der Schublade verschwunden sind, mit dem Thema auseinander. Die Fünf Weisen empfahlen darin, sich an den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen in Neuseeland, Großbritannien und den Niederlanden zu orientieren. Bereits im April 1998 hatte überdies die Bundesanstalt für Arbeit mit hochrangigen Wissenschaftlern untersucht, was jetzt in Bonn aufs neue durchgekaut wird - »Strategien für mehr Beschäftigung: Internationale Erfahrungen und ihre Übertragbarkeit in Deutschland«. Doch wie viele Gutachten auch noch geschrieben werden, Hoffnung auf Lerneffekte besteht derzeit nicht. Minister Riester: Wir müssen unseren eigenen Weg gehen." Bert Lasse fosse.bert@impufse.de