Thesen zur Energiepolitik

von Axel E. Fischer MdB.
 

Zukunftsfähige Energieversorgung

Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind die Ziele einer bürgerfreundlichen Energiepolitik. Nur sichere und wettbewerbsfähige Energiequellen garantieren das Überleben unserer Volkswirtschaft und die Lebensqualität der Zukunft. Weltweit steigt die Energienachfrage - gerade in den weniger entwickelten Ländern - und der internationale Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze wird immer schärfer. Deshalb muß unsere Energiepolitik den richtigen Rahmen für Deutschlands nachhaltige Entwicklung  liefern im engen Verbund mit unseren europäischen Nachbarn.

 

Energieversorgung und Wohlstand

Unser aller Wohlstand hängt von einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung ab. Entscheidungen im Energiebereich wirken über lange Zeiträume. Deshalb darf die Zukunftsstrategie für unsere Energieerzeugung nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Sie muß über eine grobe politische Orientierung hinausgehen und ideologiefreie, belastbare Rahmendaten formulieren. Die aktuellen Eingriffe der rot-grünen Bundesregierung in den liberalisierten Binnenmarkt behindern den technischen Fortschritt und vernachlässigen entscheidende geopolitische Veränderungen. Der Energiemarkt kann in Deutschland seine Funktionen nicht mehr wahrnehmen. So kann eine lebenswerte Zukunft nicht gestaltet werden!

 

Marktanreize

Die Energiepolitik der Bundesregierung zielt auf die Subventionierung sogenannter "Erneuerbarer Energien" wie Windkraftwerke oder Solarzellen. Auf die Art produziert man aber keinen wettbewerbsfähigen Strom zu sozial akzeptablen Kosten: trotz steigender Milliardensummen über das Gesetz für Erneuerbare Energien, trotz Billigkredit, Direktsubvention aus vielen Programmen, steuerlicher Verlustzuweisungen usw. - die Produktion bleibt auf absehbare Zeit hinaus unrentabel. Kurz: das sogenannte "Marktanreizprogramm" für "Erneuerbare Energien" ist gescheitert.

Sogar die modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD-Kraftwerke) werden steuerlich zusätzlich subventioniert, um sie rentabel betreiben zu können. Auch das ist nicht zukunftsfähig. Einmal gibt es für die Grundstromversorgung wettbewerbsfähigere Energiequellen, außerdem steigt so die Abhängigkeit von Gaseinfuhren mit einem europaweiten Anteil von heute 40% auf fast 80% im Jahre 2020.

Die in den letzten Jahren wiederholt geänderten politischen Rahmenbedingungen machen obendrein nur noch kurzfristig amortisierbare Investitionen mit geringer Kapitalbindung attraktiv. Das schädigt den Standort Deutschland besonders nachhaltig.

 

Dauerhaft tragfähige Energieversorgung

Eine Energiepolitik mit Weitblick muß auf eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit setzen. Sie muß vor allem Wasserkraft, Kernenergie und Braun- bzw. Importkohle als günstigste Energiequellen nutzen. Der Ersatz preiswerter Eigenerzeugung durch Importstrom verteuert den Standort Deutschland, gefährdet die Wachstums- und Entwicklungschancen unserer Unternehmen, widerspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit und ist keine sinnvolle Alternative. Die Politik muß daher den Wettbewerb national, im europäischen und globalen Energiemarkt sichern. Außerdem muß sie dauerhaft verläßliche und volkswirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen entwickeln, damit auch die inländische Energieversorgung der nachhaltigen Entwicklung dient.

  

Kohlenstoffbasierte Energieträger

Auch wenn einige Stimmen teilweise seit Jahrzehnten vor der alsbaldigen Erschöpfung von Erdöl, Erdgas und Kohle warnen, werden kohlenstoffbasierte Energieträger in absehbarer Zukunft weiterhin das Fundament der weltweiten Energieversorgung bilden. Die Erhöhung des Wirkungsgrads der konventionellen Umwandlungstechniken vermindert den Druck auf eine Umstellung der Energieversorgung. Zudem trägt die ständige Neubildung von Erdöl und Erdgas in der Erdkruste zur ständigen Vergrößerung und Verlängerung der Reichweite der heute bekannten und ausgebeuteten Öl- und Gasvorkommen bei. Ob auch die unerschöpflichen Vorkommen an Methanhydraten auf dem Grund der Ozeane als Erweiterung des Weltenergieangebotes kostengünstig erschlossen werden können, ist derzeit noch ungewiß. Die mit der weiteren Verbrennung von Kohle, Öl und Gas möglicherweise verbundene Übersäuerung der Böden und Gewässer ist sorgfältig zu berücksichtigen.

  

Kernenergie

Die Kernenergie bietet nicht nur Deutschland und Europa eine bereits heute kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung, sondern weltweit. Die Stromerzeugungskosten deutscher Kernkraftwerke liegen einschließlich der Kosten für Entsorgung und Abriß weiterhin unter denen der günstigsten Alternativen. Vor dem Hintergrund einer weltweit steigenden Zahl von Kernkraftwerken kommt technischem Know-how in diesem Bereich eine immer größere Bedeutung zu. Unsere Kerntechnik kann auf eine lange Erfahrung zurückblicken und muß ihre technische Spitzenposition hier ausbauen. Nur die weitere Kernenergieforschung und -entwicklung bieten uns die Chance für den zukünftigen Einsatz der kontrollierten Kernfusion (ITER) und die Entwicklung neuer, noch sichererer Kraftwerkstypen (Beschleunigergetriebene Systeme - ADS) in Deutschland, Europa und weltweit.

 

"Erneuerbare Energien" und "Klimaschutz"

Das umweltpolitische Ziel schlechthin ist seit der Konferenz von Rio und den nachfolgenden Klimakonferenzen die Senkung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Gas, und Öl. Die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" des 11. Deutschen Bundestages forderte 1990 noch eine Senkung der CO2-Emissionen in den Industrieländern um etwa 70-80% bis zum Jahr 2050, um Klimaänderungen und damit verbundenen Folgeschäden wirksam begegnen zu können. Trotz begründeter Zweifel am Einfluss der menschlichen Kohlendioxidemissionen auf den Klimawandel werden in Deutschland und Europa additive, sogenannte "Erneuerbare Energien" (Windkraft, Photovoltaik, Biomasse) als präventiver "Klimaschutz" gefördert. Die hohen Kosten dieser "Klimavorsorge" verbunden mit hohem Energieverbrauch für ihre Bereitstellung und aktuelle Erkenntnisse der Klimaforschung begründen eine Neubewertung des Einsatzes dieser Techniken in Deutschland.

Eine Förderung "Erneuerbarer Energien" durch Forschung und Entwicklung und auch die Hochschullandschaft ist prinzipiell zu begrüßen. Die Märkte für diese neuen Produkte müssen jedoch in erster Linie am Weltmarkt gefunden werden. Ihre künstliche Erzeugung im Inland durch sozial unausgewogene Zwangsbelastung der Endverbraucher oder direkte Subventionierung ist ohne Zukunft.

Das zukünftige Potential "Erneuerbarer Energien" liegt dort, wo die natürlichen Gegebenheiten und der Einsatzzweck eine kostengünstige Nutzung zulassen oder eine mangelhafte bzw. fehlende Infrastruktur eine andere Form der Energieerzeugung ausschließt. Inwieweit weniger entwickelte Länder sinnvoll auf diese Techniken zurückgreifen, hängt nicht zuletzt von dem zeitlichen Horizont ihrer wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung ab. Wettbewerbsfähige Produktion mit hoher Wertschöpfung ist nur mit preiswerter und kontinuierlicher Energiezufuhr machbar. Mit "Erneuerbaren Energien" gelingt das nie.

 

Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für unsere Kinder und Enkel

Die rot-grüne Koalition will in den nächsten Jahren die am kostengünstigsten arbeitenden Kernkraftwerke abschalten. Eine zukunftsfähige Politik muß aber Rahmenbedingungen für den liberalisierten Markt schaffen, die Investitionen für einen preiswerten Ersatz auslösen. Im Klartext: Investitionen, die die nachhaltige Stromproduktion zu Kosten von 3 Cent pro Kilowattstunde auch langfristig sicherstellen.

Individuelle Mobilität, Raumwärme, Licht - die bezahlbare Verfügbarkeit von Energie für jedermann war, ist und bleibt der Schlüssel für unseren Wohlstand und die Lebensqualität. Die andauernde Verteuerung unserer Energieträger Benzin, Gas, Öl und Strom im Deutschland der letzten Jahre und Jahrzehnte beruht nicht auf einer Gott gegebenen Entwicklung. Sie geht fast ausnahmslos auf politische Entscheidungen zurück und hat bereits zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen geführt. Wir alle können das heute hautnah spüren. Es ist also höchste Zeit, unsere Energie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Nur das schafft die Voraussetzung für die Rückkehr zur wirtschaftlichen Prosperität und sozialen Sicherheit in Freiheit, d.h. Wohlstand. Auch für das Deutschland und Europa unserer Kinder und Enkel!

Stand: 16. Mai 2003

Quelle: www.axel-fischer.de/politik/energie.html


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