Umklammerung

Das Wirtschaftswachstum tritt auf der Stelle, die Arbeitslosigkeit liegt auf hohem Niveau. Nur eine Branche in Deutschland boomt unbeirrt: Die Bürokratie. Die Unternehmen leiden unter der Regelungswut, die wertvolle Arbeitszeit kostet, und die öffentlichen Haushalte leiden, da sie obendrein den Bürokratenapparat noch bezahlen müssen. Bürokratie kostet eine Menge Geld. Geld, das an anderer Stelle besser angelegt wäre. Doch den viel beschworenen Bürokratieabbau gibt es nicht.

Wer kennt sie nicht, die regelmäßigen Heimsuchungen durch die Steuerbürokratie? Hier hat fast jeder schon einmal den Irrgarten der Gesetzgebung betreten und mühevoll nach dem Ausgang gesucht. Selbständige, Arbeitnehmer, Steuerberater, Juristen und die Finanzbeamten selber leiden massiv unter diesem gesetzgeberischen Experimentierfeld.

In der Bürokratenrepublik Deutschland gibt es derzeit 118 gültige Gesetze und 87 Rechtsverordnungen alleine auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben. Von dieser Basis ausgehend verästelt sich die Regelungswut zu einem Dickicht aus 1.042 gültigen, im ersten Teil des Bundessteuerblatts veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) sowie 1.193 BMF-Schreiben, die zeitlich beschränkt angewandt werden sollen. Dazu kommen noch mal 1.618 BMFSchreiben, die nicht im ersten Teil des Bundessteuerblattes veröffentlicht worden sind.

Permanente Änderungen

In der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages gab es alleine im Bereich des Einkommensteuergesetzes 34 Änderungen. Zusätzlich sind in dieser Zeit 110 Vorschriften des Einkommensteuerrechts geändert worden, zum Teil mehrfach.

Für die Erhebung der Steuern, die keine reinen Länder- und Gemeindesteuern sind, sind insgesamt 185 Formulare nötig. Schließlich mussten sich die Finanzgerichte im Jahr 2001 durchschnittlich 17,8 Monate lang mit jeder Klage beschäftigen. Auch im Sozialrecht sieht es nicht besser aus. Laut FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag gibt es in diesem Bereich rund 113 Millionen Meldungen der Arbeitgeber an die Einzugsstellen. Im Beitragsverfahren müssen die Unternehmen rund 120 Millionen Beitragsnachweise und ebenso viele Überweisungen an die Einzugsstellen abwickeln. Das Institut für Mittelstandforschung hat ermittelt, dass ein Unternehmen durchschnittlich 731 Stunden im Jahr mit bürokratischen Aufgaben beschäftigt ist, was eine Arbeitskraft rund viereinhalb Monate beschäftigt und Kosten von 32.000 Euro verursacht. Das Spektrum reicht dabei von Formularen und Anmeldungen über Aufzeichnungen und Berechnungen bis zu Statistiken, deren Ermittlung und Nachweis Pflicht sind. Werden die Pflichten verletzt, droht Bußgeld.

Produktionserhebungen, Investitionserhebungen, Verdiensterhebungen und Kostenstrukturerhebungen sind nur wenige Beispiele, die viele treffen. Über eine Kostenkategorie gibt es allerdings keine offiziellen Erhebungen, nämlich über die der Erhebungen selbst. Laut Bundesregierung ist es nicht möglich, die Kosten der Unternehmen durch die Belastung mit Statistiken zu beziffern. Grund: Es würden keine ausreichenden Erkenntnisse über die zeitliche Inanspruchnahme beim Ausfüllen der Fragebögen vorliegen und es sei nichts über die Entlohnungsstruktur der damit beschäftigten Personen in den Unternehmen bekannt. Hier liegt der Verdacht nahe, dass man diese Faktoren gar nicht kennen will, denn abgefragt wären sie wohl schneller als Düngemittel- oder Holzbearbeitungsstatistiken.

Die schier unerschöpfliche Quelle allen Übels ist alleine auf Bundesebene ein Moloch aus 2.197 Gesetzen, 3.131 Rechtsverordnungen und 85.976 Vorschriften. Hinzu kommen noch Gesetze, Verordnungen und Auflagen mit denen Länder und Kommunen die Bevölkerung gängeln.

Ämter contra Bürger

Weiter geht es mit Ämtern, staatlichen Stellen und den Berufsgenossenschaften, die sich dann bei Vorschriften und Auflagen auf dem Gebiet des Unfall- und Gefahrenschutzes mit viel Kreativität austoben. Auch der Geldeintreiber für den öffentlich rechtlichen Rundfunk, die Gebühreneinzugszentrale, hat schon manchen Gebührenzahler zur Weißglut gebracht, bis er einen korrekten Beitragsbescheid in den Händen hatte. Die Bürokraten sind eben überall und sie haben einen langen Atem.

Und kaum droht einem Zweig der institutionalisierten Bürokratie einmal das Aus, wird er schnell mit neuen Aufgaben versehen.

Bürokraten auf dem Vormarsch

Zum Beispiel die Bundesknappschaft. Da sie in den letzten Jahren immer weniger mit der Rentenbearbeitung der Kumpel zu tun hatte, bekam sie als Zentralstelle für Mini-Jobs eine neue Aufgabe und gleich 1.612 neue Beschäftigte dazu. Der Bundesanstalt für Arbeit soll das neue Arbeitslosengeld II gleich an die 10.000 neue Bürokraten bescheren. Ob die alle aus den Städten und Gemeinden rekrutiert werden können, die sich vorher mit der Sozialhilfe befassten, darf bezweifelt werden. Aber was passiert dann mit denen, deren Aufgaben jetzt bei der Bundesanstalt wahrgenommen werden?

Aufgabenkritik ist auch ein Fremdwort, wenn es darum geht, zu weniger Staat und damit zu weniger Kosten für die Steuerzahler zu kommen. Und so gibt es Behörden, die kaum einer kennt und die auch niemand wirklich braucht, weil ihre Aufgaben auch von andern Stellen miterledigt werden könnten. Die Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik ist so eine. Sie soll der öffentlichen Verwaltung helfen, Büroabläufe zu optimieren. Oder wer kennt schon die Aufgaben des Bundessortenamts oder des Bundessprachensamts? Das eine teilt Kartoffeln, Zwiebeln, Rüben und Apfel in offizielle Sorten ein, das andere unterrichtet Beamte in Fremdsprachen. Nur gut, dass die Bürokratie eine Sprache spricht: Bürokraten-Deutsch. AS