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EEG-Umlage – verfassungswidrig?

Erstellt am Samstag 30. März 2013

Der Verfassungsrechtler Gerrit Manssen von der Universität Regensburg hatte in einem Gutachten festgestellt, "dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt und verweist auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994." [1]
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten 1994 erklärt, dass es verfassungswidrig ist, wenn mit dem Strompreis die Energiekunden eine Subvention für die deutsche Steinkohleförderung zahlen sollen.

Was ist die EEG-Umlage?

Die Solaranlagen und die Windmaschinen auf dem Feld und jetzt auch in den Wäldern sind wegen ihrer geringen Energieausbeute (geringe Energiedichte) gegenüber den konventionellen Kraftwerken unrentabel. Die erzeugte elektrische Energie ist somit wesentlich teurer. Damit die Investoren zu Ihr Geld kommen, wird dieser Betrag auf die Stromkosten umgelegt. Zusätzlich müssen die Stromnetze ausgebaut werden, um die Stromschwankungen (Wind Sonnenschein) auszugleichen. Vereinfacht heißt das, der Hausbesitzer mit einer Solaranlage kassiert Geld von seinem Nachbarn, welcher keine Solaranlage besitzt. Das Geld kommt nicht aus dem Staatshaushalt, wie es viele Bürger annehmen, sonder aus der privaten Tasche des Nachbarn. Da die weniger reichen Bürger in der Regel in einer Wohnung wohnen ohne Solaranlage, ist das eine Umverteilung des Vermögens von den weniger reichen zu den reicheren Bürgern.

Mehr zu Energieerzeugung und Energiepolitik unter www.ib-rauch.de/Gutacht/energie.html

[1] Textilfirma Vowalon unterliegt vor Gericht
LVZ vom 23./24. März 2013

Erstellt am Samstag 30. März 2013 um 9:54 und abgelegt unter Energie- und Umweltpolitik.

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