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Steuertipps und Mietertipps bei Bauschäden

(Die Tippse sind Auszüge und unverbindlich)

Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasung

Wurde beim Bau eines Hauses toxische Substanzen verwendet, so können Sanierungs- und Wiederbeschaffungskosten der selbstgenutzten Wohnung zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Ein ärztliches Attest und Gutachten zur Ursache und Sanierungskosten wird vom Finanzamt gefordert. Bremer Senat für Finanzen 24.02.2000, S.2284-181

Asbest

Wurde beim Bau eines Hauses Asbest verwendet, so können Sanierungs- und Wiederbeschaffungkosten der selbstgenutzten Wohnung zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden.

Zusätzlich muss der Nachweis über die fachmännische Sanierung (§39 GefahrstoffVO, BG Bl. I 1993, S. 1782) erbracht werden. Ein ärztliches Attest ist nicht notwendig.

Bremer Senat für Finanzen 24.02.2000, S.2284-181

Schimmelpilzbildung und muffiger Geruch

im Bad, Küche und Schlafzimmer, 10% Mietminderung

LG Hannover WM 82, 183

Feuchte Stellen und leichter Schimmelbelag

in der Küche, 25% Mietminderung Mietsenkungsgesetz, S. 24,

VG Berlin GE 83, 767

Unbenutzbar Küche und Toilette,

auch wenn Ersatzräume in einer anderen Wohnung im Haus benutzt werden können, Mietminderung 50 %

LG Berlin MM 10/83, 14

Schimmelbildung

keine negative Auswirkung auf die Gesundheit feststellbar, wenn jedoch Schränke abgerückt werden müssen und der Gebrauchswert der Wohnung beeinträchtigt wird, 10 % Mietminderung

LG Hamburg WM 85, 21

Silberfische

sind diese in der Wohnung (20-25), 20 % Mietminderung

AG Lahnstein WM 88, 55

Formaldehyd

Bei deutlich überhöhter Formaldehyd-Konzentration in der Wohnung/ angemietetes Haus braucht nicht auf eine Vergiftungserscheinung gewartet werden, es kann sofort gekündigt werden ( § 544 BGB). Die Gefährdung der Gesundheit muss durch Mieter bewiesen werden.

AG Köln WM 87, 120

Formaldehyd

Möbel, Einbauküche usw. Eine verkaufte Sache, die Gesundheitsrisiken auslöst, ist fehlerhaft. Kaufpreisminderung 10 % bei auch vorübergehenden Formaldehyd-Konzentration

OLG Frankfurt (MDR 88, 963

Holzschutzmittel

Lindan, PCP und Dioxine, Hat der Vermieter die Verwendung des Holzschutzmittel veranlasst und führen diese zu Gesundheitsgefährdungen bzw. -belastungen, kann der Mieter die Miete kürzen oder fristlos kündigen. Vgl. Urteil, wo das gekaufte Fertigteilhaus nicht sanierbar und bewohnbar ist. Grund: Gase im Inneren des Hauses, die von der Imprägnierung der Holzteile herrühren.

OLG Saarbrücken (NJW-RR 87, 470

Grundstückswertermittlung

Beim Verschweigen von Hausbockschäden und deren Sanierungsaufwand wurde ein Sachverständiger zu 90 TDM Schadenersatz verurteilt, hier wurde der Vorsatz für Unterlassungen zugesprochen, der sich aus BGB § 826 herleiten lässt.

1998/99 Quelle nicht bekannt

BundesBauBlatt 9/2000

"Sanierungskosten verseuchter Wohnungen sind steuerlich absetzbar

Eigentümer von selbstgenutzten Wohnungen in Bremen, die aufgrund toxischer Substanzen wie z.B. Formaldehyd, lindanhaltigen Holzschutzmitteln oder Asbest ihren Wohnraum sanieren mussten, um Gesundheitsschäden zu beheben oder zu vermeiden, können die Kosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Dies gilt für die Sanierungskosten selbst, wie auch für die Wiederbeschaffungskosten für verseuchte Kleidung oder Hausrat (z.B. Polstermöbel oder Betten).
Für die steuerliche Anerkennung dieser Kosten fordert das Finanzamt ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass bei den Betroffenen gesundheitliche Schäden bereits eingetreten oder zu befürchten sind sowie ein Gutachten der zuständigen amtlichen Stelle, die den Zusammenhang mit den Ausgasungen bestätigt. In diesem Gutachten müssen die Quellen der Ausgasung beschrieben sein und welche Maßnahmen für die Sanierung erforderlich sind. Die Kosten für das Gutachten können ebenfalls abgesetzt werden. ... Ähnliche Erlasse gibt es auch in anderen Bundes, Auskünfte erteilen die Oberfinanzdirektionen."

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